Meinungsfreiheit – Menschenrecht zwischen Aktivismus, Kontrolle und Machtmissbrauch

Am Dienstag den 4. 12. 2012 um 20:00 Uhr findet der erste Supertaalk der neuen Staffel statt. Du kannst sowohl live vor Ort in der Adria Wien http://www.adriawien.at/ zuschauen, oder auch wie gewohnt über Livestream hier auf supertaalk.at

Wir werden uns mit dem weiten Thema der Meinungsfreiheit beschäftigen:

Obwohl Österreich im internationalen Vergleich als demokratischer Staat mit gesicherten Grundrechten gilt, gibt es dennoch aktuelle Stimmen, die vor einer Verschlechterung warnen. Besonders das Internet hat zu großen Verschiebungen geführt. Die Wege, auf denen wir uns informieren, kommunizieren oder Debatten führen, haben sich stark verändert, und entwickeln sich auch ständig weiter. Die Grenzen zwischen Presse, AktivistInnen und einfachen BürgerInnen verfließen. Und auch die Grenzen zwischen Staaten und Judikaturen verschwimmen im globalen Kommunikationsraum. Unterschiedliche Vorstellungen über Informationsfreiheit, “Freedom of Speech” oder Pressefreiheit prallen aufeinander.

Der Supertaalk versucht eine Art Bestandsaufnahme zum Thema Meinungsfreiheit. Einerseits interessiert uns der Status Quo in Österreich, sozusagen die Praxis der gelebten Meinungsfreiheit. Wer setzt sich in Österreich für Meinungsfreiheit ein, und wer sind ihre Feinde? Gibt es auch hierzulande informelle Einschränkung durch Einschüchterung, Klagsdrohungen usw.? Was können wir etwa im Vergleich mit Ungarn lernen?
Anderseits wollen wir auch Grundsätzliches ansprechen. Wie viel Meinungsfreiheit braucht es eigentlich? Sind Einschränkungen von Verbotsgesetz bis zum Blasphemie-Paragrafen sinnvoll/notwendig? Laden nicht alle diese Einschränkungen zum Missbrauch ein? Und nicht zuletzt, welche Gefahren für die Meinungsfreiheit gehen von neuen Bestimmungen wie dem Terrorismuspräventionsgesetz aus?

Als (bisher bestätigte) Gäste erwarten wir :

Heinrich Elsholz, angehender Jurist, hält Meinungsfreiheit nicht nur für “eines von vielen Grundrechten, sondern jenes Element der Gesellschaft, das auch dazu  führt, dass andere Grundrechtsverletzungen erst beachtet und verhindert werden.”

Florian Skrabal, Freier Journalist im Team der investigativ/datenjournalistischen Website Dossier. http://www.dossier.at/inserate/ueber-dossier/
Noch vor erscheinen der ersten Veröffentlichung zum Thema Inserate der Stadt Wien und ihrer Betriebe in der Gratiszeitung “Heute” wurde er von Eva Dichand mit Klagen bedroht. Welche Auswirkungen haben derartige Praktiken auf die gelebte Meinungsfreiheit?

Karin Klaric, Obfrau von Purple Sheep. http://www.purplesheep.at/
Der Verein betreibt in Wien das “Freunde Schützen”-Haus, wo Menschen unterstützt werden, die von Abschiebung bedroht sind. Purple Sheep wurde bereits verklagt, von zwei Polizisten, die bei der Abschiebung eines behinderten Kindes gefilmt wurden.
Welche Auswirkungen hat es auf die Meinungsfreiheit in Österreich, wenn Purple Sheep dieses Verfahren verliert? Das besagt Video ist hier abzurufen: http://ichmachpolitik.at/questions/1108

Jörg Wipplinger, Blogger “Die Wahrheit” http://www.diewahrheit.at/
Er ist der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit bei uns in zu engen Ketten liegt.

Moderation: Michael Kollmer, Republikanischer Club – Neues Österreich http://www.repclub.at/

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